Meine Rede beim Klimastreik am 25. März in Lingen:
Wir stehen hier inmitten eines Jahrzehnts der Krisen, wir leben in einer Gesellschaft, die nicht zur Ruhe kommt und erleben eine Politik die auf Sicht fährt – auch deshalb, weil die Entwicklungen des nächsten Monats oder gar der nächsten Woche unberechenbar erscheinen: Was ist Putins nächster Schritt, wie hoch stehen die Inzidenzen? Doch in einer Krise ist die Entwicklung vollkommen klar: Das CO2-Budget wird kleiner und kleiner. Und gerade deshalb ist es – bestenfalls – erstaunlich, dass gerade in dieser Krise, der Klimakrise, so lange auf Zeit gespielt wurde. So lange, dass wir hier wieder stehen müssen und die Gesellschaft eben nicht zur Ruhe kommen darf. Wir erwarten, dass in dieser Krise mindestens so entschlossene Maßnahmen ergriffen werden, wie gegen Corona, und diese mindestens so schnell erfolgen, wie die militärische Zeitenwende unter den aktuellen Eindrücken möglich war. Treat every crisis like a crisis!
Es ist gut, dass der Klimaschutzfonds gefüllt worden ist und weitere Mittel erhalten soll. Aber eines wird doch immer deutlicher: Wenn für die Bewältigung der Corona-Krise hunderte Milliarden Euro Schulden aufgenommen werden konnten und selbst die Bundeswehr ein sog. Sondervermögen bekommen soll – für den Klimaschutz aber nur dann Geld da ist, wenn entweder Corona-Gelder umgewidmet werden oder der Haushalt „kreativ“ geführt wird, stimmt etwas nicht. Klimaschutz statt Schuldenbremse! Klimainvestitionen sind keine Ideologie, die Schwarze Null ist eine!
Noch vor einem Jahr war das Herzstück neuer Klimaschutz-Diskussionen die Anhebung des CO2-Preises. Jetzt diskutiert Deutschland über einen Tankrabatt. Ernsthaft?! Wenn fossile Energien uns von Diktaturen abhängig und die Menschen in Deutschland ärmer machen, kann die Antwort doch nicht sein, Mineralölkonzerne auf Kosten der Allgemeinheit noch weiter zu subventionieren! Wir wissen längst, dass hier nicht etwa kriegsbedingte Kosten an die Kund*innen weitergegeben, sondern die Margen der Konzerne erhöht werden. Wenn die Ölkonzerne ihre Marktmacht ausnutzen und sich die Taschen vollmachen wollen, heißt es erst Recht: Macht die Menschen unabhängiger von Individualverkehr! Mobilitätsgarantie, ticketloser ÖPNV und ein flexibel nutzbares Energiegeld für alle, jetzt! Wir sagen: People not profit!
Seit dem Kriegsbeginn nennen selbst Marktliberale die Erneuerbare Energien „Freiheitsenergien“. Doch noch immer kommt der Ausbau der gemeinsamen Lösung für Klima- und Russlandkrise nicht nennenswert voran. Stattdessen erleben wir, dass Konservative im Bund und insbesondere der Ministerpräsident in Bayern die Chance wittern, Atomkraft am Leben zu halten. Gerade die bayerische Staatsregierung, die mit absurden Abstandsflächen und der Verhinderung von Stromleitungen die Energiewende aktiv ausbremst, agiert hier sehr durchsichtig. Analysen zeigen, dass ein Revival der Atomkraftwerke kurzfristig kaum machbar ist, mittelfristig nur in Konkurrenz zu Erneuerbaren Energien steht, da sie sich nicht flexibel hoch- und runterschalten lassen, und langfristig extreme Kosten verursachen würde. Liebe Konservative: Nicht der Ausbau der Erneuerbaren ist Ideologie, die Mumifizierung der Atomkraft ist eine!
Letztes Jahr mahnte uns das Bundesverfassungsgericht, die Bemühungen seien für das Erreichen des Pariser Klimaabkommens nicht genug. Das Bundesklimaschutzgesetz wurde daraufhin – unzureichend – überarbeitet und auch die Landesregierung kündigte an: Wir schärfen nach. Denn das Landesklimagesetz, mit dem sich die Niedersächsische GroKo selbst als Vorreiterin im Klimaschutz ernannte, wurde damit nicht einmal ein halbes Jahr nach Verabschiedung von der Realität eingeholt und blieb selbst hinter den Zielen des Bundes zurück. Doch noch immer ist nichts geschehen, wir fragen deshalb: Hey GroKo, wo bleibt das neue Niedersächsische Klimaschutzgesetz?
Die Einsicht, dass zu wenig geschehen ist, begrüßen wir. Aber unsere Bilanz der letzten Monate heißt daher: Reicht halt nicht! Das ist der Grund, weshalb wir als Gesellschaft Euch in den Parlamenten auch nicht zur Ruhe kommen lassen werden!
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