GRÜNE besichtigen JVA Lingen

von links nach rechts zu sehen: Helge Limburg (Mitglied des Bundestags), Oliver Weßels (Vorsitzender der Anstaltsleitervereinigung), Meik Portmann (Leiter JVA Lingen), Volker Bajus (Mitglied des Landtags) und Jeremy Zgrzebski
Von links nach rechts zu sehen: Helge Limburg (Mitglied des Bundestags), Oliver Weßels (Vorsitzender der Anstaltsleitervereinigung), Meik Portmann (Leiter JVA Lingen), Volker Bajus (Mitglied des Landtags) und ich

Lingen. Die Justizvollzugsanstalt Lingen ist durch ihren Standort direkt an der Innenstadt nicht bloß ein Gefängnis, sondern auch ein Markenkern der Stadt. Am Mittwoch, den 24.08., warfen deshalb die grünen Abgeordneten Helge Limburg (MdB) und Volker Bajus (MdL) zusammen mit dem örtlichen Landtagskandidaten von Bündnis 90/Die Grünen, Jeremy Zgrzebski, einen Blick hinter die Mauern der Einrichtung. Neben einer Besichtigung von dem Niedersächsischen Justizvollzugskrankenhaus bis zur anstaltseigenen Imkerei, stand dabei ein Gespräch mit dem Vorsitzenden der Vereinigung der Leiter und Leiterinnen der Einrichtungen des Justizvollzuges des Landes Niedersachsen, Oliver Weßels, sowie dem Leiter der JVA Lingen, Meik Portmann, im Zentrum des Besuchs. Um die hohe Qualität von Unterbringung und der so wichtigen Resozialisierungsarbeit der Justizvollzugseinrichtungen des Landes aufrecht erhalten zu können, bedarf die Personalsituation in den Justizvollzugsanstalten des Landes mehr Aufmerksamkeit, so ein dringender Appell der Vereinigung an die Landespolitik. „Klar ist, die Belastung der Mitarbeitenden ist derzeit hoch, die Personallage angespannt. Von daher könnte eine externe Überprüfung einen Beitrag zur Lösung leisten.“, so der sozialpolitische Sprecher der GRÜNEN im Landtag, Volker Bajus (MdL). Eine weitere Möglichkeit, für Entlastung zu sorgen, sei eine Reform des Strafrechts, meint Helge Limburg (MdB), rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Bundestag, und verweist auf die Pläne der Ampelregierung im Bund, unter anderem die Legalisierung von Cannabis auf den Weg zu bringen oder die Strafbarkeit von Bagatelldelikten wie der Beförderungserschleichung zu prüfen: „Armut darf kein Haftgrund sein. Aus diesem Grund ist auch das derzeitige Konzept der Ersatzfreiheitsstrafen für Menschen, die eine Geldstrafe nicht zahlen beziehungsweise schlicht nicht zahlen können, zu hinterfragen.“ Darüber hinaus führt Jeremy Zgrzebski zur allgemeinen Sicherheitspolitik des Landes aus: „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der JVA Lingen leisten einen wichtigen Job, denn sie schützen mit ihrer Arbeit die Menschen in Niedersachsen. Das gleiche können sie auch von der Politik erwarten. Hier gibt es jedoch Nachholbedarf. Denn wie die GroKo immer nur auf die Polizeiliche Kriminalstatistik – also auf die Anzahl bereits begangener Straftaten – zu schauen, hilft uns nicht ausreichend für Strategien gegen die Ursachen von Kriminalität. Genau hier wollen wir ansetzen und unsere Sicherheitspolitik auf wissenschaftlich-kriminologische Beine stellen, indem wir regelmäßig periodische Sicherheitsberichte einholen.“

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